ZYWIETZ GMBH

FÜR JEDE ÖFFNUNG AN IHREM HAUS DIE OPTIMALE LÖSUNG



ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN


1. Allgemein

1.1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

2. Angebote

Alle Angebote sind freibleibend bis zur Annahme.

3. Bauleistungen

Bei allen Bauleistungen (Arbeiten am Bau und Innenausbau) einschließlich Montage gilt die "Verdingungsverordnung für Bauleistungen" (VOB Teil B, DIN 1961) in der bei Vertragsabschluss gültigen Fassung. Auftraggeber, die im Baugewerbe nicht erfahren sind und sich nicht durch einen Architekten vertreten lassen, wird die VOB, Teil B ausgehändigt.

4. Leistungen und Lieferungen außer Bauleistungen

4.1.

(1) Ist der Auftraggeber Unternehmer, leisten wir für Mängel zunächst die Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(2) Ist der Auftraggeber Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nachlieferung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Auftraggeber ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Auftraggeber bleibt.

(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist, Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Auftraggeber jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

(4) Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Empfang der Ware schriftlich anzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Den Auftraggeber trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvorraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

Verbraucher müssen innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem sie einen offensichtlichen Mangel erkannt haben, den Mangel schriftlich anzeigen. Unterlässt der Auftraggeber diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach der Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Auftragnehmers. Die Beweislast für den Zeitraum der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher.

(5) Wählt der Auftraggeber wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiteter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, so steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.

Wählt der Auftraggeber nach gescheiteter Nacherfüllung Schadensersatz, so bleibt die Ware beim Auftraggeber, wenn Ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen der vereinbarten Vergütung und dem Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn der Auftragnehmer die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.

(6) Für Unternehmer beträgt die Gewährleistung ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Für den Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat.

4.2.

Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in Abmessungen und Ausführung, insbesondere auch bei Nachbestellungen, berechtigen nicht zu Beanstandungen, es sei denn, dass die Einhaltung von Maßen und Farbtönen ausdrücklich vereinbart worden ist.

4.3.

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Lieferung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschäden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmen haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Auftraggebers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei dem Auftragnehmer zurechenbaren Körpern und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

5. Bedingungen für alle Leistungen und Lieferungen

5.1. Eigentumsvorbehalt

(1) Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich der Auftragnehmer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmen behält sich der Auftragnehmer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Ihm zustehenden Sicherheiten nach der Wahl freizugeben, soweit ihr Wert die Forderung um mehr als 20% übersteigt.

(2) Erfüllt der Auftraggeber seine Verpflichtungen gegenüber dem Auftragnehmer nicht oder nicht pünktlich oder wirkt in unzulässiger Weise auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände ein, so ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

5.2. Kostenanschläge, Entwürfe, Zeichnungen

(1) Eigentum und Urheberrecht an Kostenanschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und Berechnungen bleiben vorbehalten. Diese Gegenstände dürfen ohne Zustimmung des Auftragnehmers weder genutzt, vervielfältigt noch dritten Personen zugänglich gemacht werden. Sie sind im Falle der Nichterteilung des Auftrages unverzüglich zurückzunehmen.

5.3. Gerichtsstand

Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des Öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlich Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Auftragnehmers. Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Stand 09.2006